Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union - dieser Begriff bezeichnet das gesamte Gerichtssystem der Union - setzt sich zusammen aus dem Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg, der 1952 eingerichtet wurde, dem Gericht, welches dem EuGH 1988 (damalige Bezeichnung: Gericht erster Instanz) zu seiner Entlastung zur Seite gestellt wurde, und dem Gericht für den öffentlichen Dienst.

Der Gerichtshof der Europäischen Union erfüllt in dieser die Funktion der Rechtsprechung und seine Aufgabe ist die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge.

Zu seinen wichtigsten Rechtsprechungsbefugnissen zählen das Vertragsverletzungsverfahren, die Nichtigkeitsklage, die Untätigkeitsklage und das Vorabentscheidungsverfahren.
Besonders große Bedeutung für das Verständnis des Unionsrechts- früher Gemeinschaftsrechts- haben die Entscheidungen des EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens - Art 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ex-Artikel 234 Europäischer Gemeinschaftsvertrag (EG) - bei dem Gerichte der Mitgliedstaaten dem EuGH strittige Auslegungsfragen zur Entscheidung vorlegen.

Diese Entscheidungen des Gerichtshofs, dem das Auslegungsmonopol betreffend Unionsrecht zukommt, sind verbindlich, und zwar auch für nachfolgende gleichgelagerte Fälle. Dadurch werden eine Einheitlichkeit in der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten und somit auch eine einheitliche Auslegung des Unionsrechts erreicht.

Der EuGH setzt sich aus 27 RichterInnen und 8 GeneralanwältInnen zusammen, welche von den Mitgliedstaaten im gemeinsamen Einvernehmen ernannt werden. Ihre Amtszeit beträgt 6 Jahre, und eine Wiederernennung ist zulässig. Ähnlich gestaltet sich auch das Ernennungsverfahren beim Gericht. Hier muss mindestens ein/e RichterIn pro Mitgliedstaat vertreten sein, was im Ergebnis meist ebenfalls zu einer Zahl von 27 RichterInnen führt.