Unterinstanzen

  1. OLG Innsbruck vom 14.3.2017, 15 Ra 13/17z: Schadenersatz von EUR 1500.- für einmalige rassistische Belästigung
  2. LG ZRS Wien vom 10.12.2015, 36 R 292/15f: Berücksichtigung des Naheverhältnisses zu diskriminierten Personen bei einer diskriminierenden Einlassverweigerung
  3. ASG Wien vom 14.5.2014, 37 Cga 135/13p-19: Die Nichteinstellung eines homosexuellen Mannes, weil der Geschäftspartner sich dagegen ausspricht, ist diskriminierend
  4. BG Innsbruck vom 7.1.2014, 26 C 263/13y-11: Die Schulstarthilfe des Landes Tirol muss auch Daueraufenthaltsberechtigten gewährt werden
  5. Pendlerhilfe abhängig von Staatsbürgerschaft?
  6. Neuerliche Entscheidung zu SeniorInnentickets: Berufungsgericht reduziert immateriellen Schadenersatz
  7. "Diskriminierende SeniorInnenermäßigungen: Nicht in jedem Verfahren wird Schadenersatz zugesprochen

OLG Innsbruck vom 14.3.2017, 15 Ra 13/17z: Schadenersatz von EUR 1500.- für einmalige rassistische Belästigung

Der Kläger war in einem Hotel als Frühstückskellner beschäftigt. An einem Tag mit großem Andrang beim Frühstücksbuffet ging er in die Küche und bestellte lediglich mit dem Wort „Rührei!“ beim diensthabenden Küchen-Souschef ein Ei für einen Gast. Dieser ärgerte sich über die von ihm als unhöflich empfundene Aufforderung und rief dem Kellner nach: „Ich schmeiß dir das Rührei auf den Kopf, du häßlicher Neger!“ Diese Äußerung konnten andere Küchenmitarbeiter hören. Der Frühstückskellner erwiderte gegenüber dem Souschef zwar nichts, forderte aber umgehend seinen Abteilungsleiter und am nächsten Tag seine unmittelbare Vorgesetzte auf, Abhilfe zu schaffen. Er wollte auf Dauer eine vom Souschef getrennte Einteilung in den Dienstschichten erreichen. Als er erfuhr, dass dieser lediglich vorübergehend beurlaubt war und keine Veränderung im Dienstplan vorgesehen war, entschloss er sich zur Selbstkündigung, weil er auf keinen Fall mehr mit dem Souschef zusammentreffen wollte.

Das OLG Innsbruck stellt mit Urteil vom 14.03.2017 (15 Ra 13/17z) rechtskräftig fest, dass eine Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit im Sinne des § 21 Abs 2 GlBG vorliegt, und spricht wegen der als massiv diskriminierend gewerteten Äußerung und der damit verbundenen Beleidigung („Verbalinjurie“) den begehrten Schadenersatz in der Höhe von EUR 1500.- zu.

Im gerichtlichen Verfahren ist unstrittig, dass die getätigte Äußerung die Würde des dunkelhäutigen Kellners verletzt und für diesen unerwünscht und unangebracht ist. Der Tatbestand der Belästigung nach dem Gleichbehandlungsgesetz ist jedoch nur erfüllt, wenn für den Betroffenen auch ein einschüchterndes oder feindseliges Umfeld geschaffen wird. Wie das OLG Innsbruck betont, kann ein solches entwürdigendes Umfeld im Einzelfall auch durch eine einmalige Äußerung entstehen. Das Gericht wertet zunächst die Bezeichnung als „häßlicher Neger“ und die Androhung „ich schmeiß dir das Rührei auf den Kopf!“ als besonders kränkend. Da die von ihm kontaktierten Vorgesetzten keine angemessene Abhilfe schufen, blieb für den Betroffenen die Demütigung weiterhin bestehen. Dass er sich wegen der mangelnden Abhilfe zur Eigenkündigung entschloss, ist nach Ansicht des Gerichts ein weiterer Hinweis auf das vom Betroffenen als verpönt empfundene Umfeld. Da somit alle Tatbestandselemente für das Vorliegen einer Belästigung erfüllt sind, besteht der Schadenersatzanspruch gegen den Belästiger zu Recht.

OLG Innsbruck vom 14.3.2017, 15 Ra 13/17z (PDF 185 kB)

LG ZRS Wien vom 10.12.2015, 36 R 292/15f: Berücksichtigung des Naheverhältnisses zu diskriminierten Personen bei einer diskriminierenden Einlassverweigerung

Erstmals hat ein Gericht in Österreich das Naheverhältnis zu Personen, die nach dem Gleichbehandlungsgesetz diskriminiert wurden, als Grund für den Zuspruch von Schadenersatz angesehen. Von einer aus acht Personen bestehenden Gruppe von Freundinnen und Freunden waren drei junge Männer, die, wie das Gericht feststellte, erkennbar Migrationshintergrund haben, an der Tür zu einem Club ethnisch diskriminiert worden, indem ihnen der Zutritt verweigert wurde. Drei weitere junge Männer aus der Gruppe, die vom Türsteher als Österreicher wahrgenommen wurden, hätten den Club betreten können, ebenso wie die beiden Frauen, die den Eintritt bereits bezahlt hatten und im Club auf die anderen warteten. Letztlich mussten aber nach einer Diskussion mit dem Türsteher alle acht Personen das Lokal verlassen. Während das Gericht die Eintrittsverweigerung für die drei Männer mit Migrationshintergrund als unmittelbare Diskriminierung ansah, erachtete es die Vereitelung des gemeinsamen Abends für die anderen Gruppenmitglieder als Diskriminierung durch Assoziierung. Eine solche liegt gemäß § 32 Abs 4 GlBG vor, wenn eine Person aufgrund ihres Naheverhältnisses zu einer anderen Person diskriminiert wird. Der Schutzbereich geht jedenfalls über familiäre Beziehungen hinaus und umfasst auch persönliche Freundschaft. Das vom Gesetz gemeinte Naheverhältnis bezieht sich nicht nur auf rechtliche Verpflichtungen, sondern auch auf allgemein verständliche und moralische Beistandspflichten. Von einer solchen sei im vorliegenden Sachverhalt auszugehen. Da die anderen Gruppenmitglieder mit den unmittelbar diskriminierten Männern eine Freundschaft pflegten und sie gemeinsam das Lokal besuchen wollten, sei das geschützte Naheverhältnis zu bejahen.
Das Gericht sprach den unmittelbar diskriminierten drei jungen Männern je 600 Euro Schadenersatz für die erlittene Würdeverletzung zu. Die anderen Gruppenmitglieder erhielten wegen der Diskriminierung durch Assoziierung jeweils 350 Euro Schadenersatz. Die beiden Frauen bekamen darüber hinaus das von ihnen bereits bezahlte Eintrittsgeld von jeweils 25 Euro als Schadenersatz zugesprochen.
Problematisch erscheint dabei aus Sicht der Gleichbehandlungsanwaltschaft, dass die Höhe des Schadenersatzes keine abschreckende Wirkung für den Clubbetreiber haben dürfte. Auch die Tatsache, dass der zugesprochene Betrag für jene Gruppenmitglieder, die durch Assoziierung diskriminiert wurden, niedriger ist als für die drei unmittelbar diskriminierten Männer, ist kritisch zu sehen. Die Definition der unterschiedlichen Formen von Diskriminierung im Gleichbehandlungsgesetz lässt keinen Schluss darauf zu, dass unmittelbare Diskriminierung schwerer wiegt. Vielmehr werden alle im Gesetz definierten Diskriminierungsformen als gleichrangig behandelt. Eine Abstufung der Würdeverletzung, die unterschiedlich hohe Schadenersatzbeträge rechtfertigen würde, kann dem Gesetz nicht entnommen werden.

LG ZRS Wien vom 10.12.2015, 36 R 292/15f (PDF 403 kB)

ASG Wien vom 14.5.2014, 37 Cga 135/13p-19: Die Nichteinstellung eines homosexuellen Mannes, weil der Geschäftspartner sich dagegen ausspricht, ist diskriminierend

Der Kläger war seit mehr als 10 Jahren bei einer Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns im Management tätig, zuletzt außerhalb Europas. Die Homosexualität des Klägers war bekannt und akzeptiert. Aus privaten Gründen wollte der Kläger seinen Wohnsitz nach Österreich verlegen und führte mit der Personalabteilung konkrete Gespräche über einen geeigneten Posten. Es wurde ihm die Mitarbeit an einem Projekt in Russland angeboten, die Anstellung wäre mit dem österreichischen Tochterunternehmen des Konzerns zustande gekommen. Der Kläger löste daraufhin das bestehende Dienstverhältnis auf und übersiedelte nach Österreich.

Der russische Geschäftspartner des Konzerns erfuhr im Zuge eines Backgroundchecks von der Homosexualität des Klägers und sprach sich gegen eine Zusammenarbeit aus, weswegen das Dienstverhältnis letztlich nicht begründet wurde. Das Unternehmen setzte sich nicht für den Kläger ein; ihm wurde weder ein anderer Arbeitsplatz angeboten, noch in Aussicht gestellt.

Das ASG Wien stellt mit Urteil vom 14.05.2014 (37 Cga 135/13p-19) rechtskräftig fest, dass der Kläger gemäß § 17 Abs 1 Z 1 Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) wegen seiner sexuellen Orientierung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses diskriminiert wurde.

Hinsichtlich der Frage, ob der Kläger bei der Begründung oder bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses diskriminiert wurde, hält das ASG Wien fest, dass der Arbeitsvertrag noch nicht wirksam zustande gekommen sei. Es sei davon auszugehen, dass der Vertrag des Klägers mit dessen tatsächlicher Tätigkeit wirksam geworden wäre, wobei auch ein konkreter Termin geplant war. Ein tatsächlicher Dienstantritt erfolgte jedoch nicht. Daher prüfte das ASG Wien eine Diskriminierung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses.

Das Gericht geht von einer unmittelbaren Diskriminierung aus, weil das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger begründet worden wäre, wenn dieser nicht homosexuell wäre. Hinsichtlich einer möglichen Rechtfertigung iSd § 20 Abs 1 GlBG wird festgehalten, dass der Arbeitgebergeber verpflichtet ist, alle zumutbaren Schritte zu setzen, die geeignet erscheinen, eine Diskriminierung des Stellenwerbers durch den Kunden zu vermeiden oder zu beseitigen. Dabei dürfe die Grenze der Zumutbarkeit nicht zu eng gezogen werden, da sonst der europarechtlich gebotene Diskriminierungsschutz nicht effektiv wäre. Die vom Geschäftspartner ausgehende Diskriminierung ist der Sphäre des (potentiellen) Arbeitgebers zuzuordnen. Das Unternehmen habe die Weigerung des Vertragspartners, mit dem Kläger zu kooperieren, kritiklos hingenommen und allein aus diesem Grund von einem Vertragsabschluss mit dem Kläger Abstand genommen. Insgesamt kann das Gericht keinen berücksichtigungswürdigen Rechtfertigungsgrund erkennen.

In diesem Urteil des ASG Wien wird unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Feryn (C 54/07) erstmals in Österreich über die Legitimität der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung aufgrund von Wünschen von KundInnen oder GeschäftspartnerInnen abgesprochen. Dem Kläger wird eine Entschädigung für den eingetretenen Vermögensschaden von mehr als 21.000 Euro zugesprochen. Da ein für sechs Monate befristeter Vertrag hätte abgeschlossen werden sollen, beträgt der Vermögensschaden in diesem Fall maximal sechs Monatsentgelte. Der Kläger muss sich allerdings anrechnen lassen, was er in diesem Zeitraum durch die Aufnahme eines anderen Dienstverhältnisses ins Verdienen gebracht hat. Weiters wird eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung in der Höhe von 3.000 Euro zugesprochen mit der Begründung, dass dies etwa einem Monat leichter physischer Schmerzen entspricht.

BG Innsbruck vom 7.1.2014, 26 C 263/13y-11: Die Schulstarthilfe des Landes Tirol muss auch Daueraufenthaltsberechtigten gewährt werden

Das Bezirksgericht Innsbruck hat mit Urteil vom 7.1.2014 (26 C 263/13y – 11) entschieden, dass aufenthaltsberechtigte Personen ebenso Anspruch auf die Tiroler Schulstarthilfe haben wie österreichische StaatsbürgerInnen und EU-BürgerInnen, wenn sie wie diese die Voraussetzung erfüllen, dass der Hauptwohnsitz in Tirol liegt und ein bestimmtes Familiennettoeinkommen nicht überschritten wird.

Ein Vater, kroatischer Staatsbürger mit Daueraufenthaltstitel, hatte für seinen im Jahr 2001 in Tirol geborenen Sohn, der ebenfalls kroatischer Staatsbürger ist, für die Schuljahre 2008/09, 2011/12 und 2012/13 ein Ansuchen auf Zuerkennung der Schulstarthilfe beim Land Tirol gestellt. Die Anträge wurden stets mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller mangels EU-Staatsbürgerschaft nicht bezugsberechtigt sei. Daraufhin klagte der Schüler, vertreten durch seinen Vater, die Schulstarthilfe in der Höhe von jährlich 145,35 Euro ein.

Das Bezirksgericht Innsbruck kommt zu dem Schluss, dass die Schulstarthilfe als eine vom Land Tirol im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erbrachte Familienleistung zu qualifizieren sei. Die Argumentation des Landes, dass kein Rechtsanspruch auf die Förderung bestehe, lässt das Gericht nicht gelten. Vielmehr sei eine Gebietskörperschaft, die sich freiwillig zu einer Leistung unter bestimmten Voraussetzungen entschlossen habe, dazu verpflichtet, diese Leistung auch für jedermann zu erbringen, der diese Voraussetzungen erfüllt.

Auf EU-rechtlicher Ebene leite sich der Anspruch des Klägers unmittelbar aus der Daueraufenthalts-Richtlinie (2003/109/EG) ab. Demnach sind langfristig Aufenthaltsberechtigte bei der Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit wie eigene Staatsangehörige zu behandeln. Zweck der Schulstarthilfe sei es, die finanzielle Belastung einer Familie am Beginn des neuen Schuljahres abzufedern. Da sie nicht nur an Familien ausgezahlt werde, die am Existenzminimum leben, sondern an alle, die die Anforderungen der entsprechenden Richtlinie des Landes Tirol erfüllen, stelle die Schulstarthilfe eine solche Leistung der sozialen Sicherheit dar, die auch Drittstaatsangehörigen zuerkannt werden müsse.

Das Gericht erblickt in der Verweigerung der Schulstarthilfe wegen der kroatischen Staatsangehörigkeit allerdings über den Vermögensschaden hinaus keine immaterielle Beeinträchtigung und spricht deshalb keinen Schadenersatz wegen Diskriminierung nach dem Tiroler Antidiskriminierungsgesetz zu.

Seit dem EU-Beitritt Kroatiens am 1.7.2013 kann der Schüler nun als EU-Bürger die Schulstarthilfe geltend machen, ohne sich auf die Gleichbehandlung nach der Daueraufenthalts-Richtlinie berufen zu müssen.

BG Innsbruck vom 7.1.2014, 26 C 263/13y-11 (PDF 398 kB)

Pendlerhilfe abhängig von Staatsbürgerschaft?

Das Landesgericht St. Pölten hat in zweiter Instanz in seiner Entscheidung vom 31.1.2013 (21 R 16/13f) erkannt, dass der Ausschluss vom Anspruch auf Pendlerhilfe aufgrund der türkischen Staatsbürgerschaft unzulässig ist. Dies ist die erste Entscheidung zur Frage, ob eine Benachteiligung aufgrund der Staatsbürgerschaft bei sozialen Vergünstigungen eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit darstellen kann.

Nach der relevanten Richtlinie des Landes Niederösterreich konnten folgende Personengruppen einen Anspruch auf Gewährung der Pendlerhilfe geltend machen: Österreichische StaatsbürgerInnen, Staatsangehörige eines anderen EWR-Mitgliedstaates sowie deren Familienangehörige, Konventionsflüchtlinge, Drittstaatsangehörige, sofern es sich um Familienangehörige von EWR-BürgerInnen handelt sowie Fremde, insoweit sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen ergibt oder wenn mit ihrem Heimatstaat aufgrund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht. Auf Grundlage dieser Richtlinie wurde einem türkischen Staatsangehörigen, der seit 40 Jahren in Österreich lebt und seit dem Abschluss seiner Lehre durchgehend in Österreich beschäftigt war, die Gewährung der Pendlerhilfe unter Bezugnahme auf den in der Richtlinie eingeschränkten Personenkreis verwehrt. Die Begründung lautete: Er habe nicht die für die Pendlerbeihilfe erforderliche Staatsbürgerschaft.

Das Landesgericht St. Pölten beurteilte die Ablehnung der Pendlerbeihilfe als eine nach dem NÖ Antidiskriminierungsgesetz verbotene Diskriminierung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit bei einer sozialen Vergünstigung. Dabei vertrat das Landesgericht die Meinung, dass „Angehörige anderer Nationen (z.B. „Türken“) in Wien bzw. in Österreich unschwer als eine Ethnie beurteilt werden können“ und diese somit vom Schutz des NÖ Antidiskriminierungsgesetz umfasst sind. In diesem Zusammenhang erachtete das Gericht es nicht als sachlich gerechtfertigt, Personen, die seit 40 Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Niederösterreich haben und zwischen Wohn- und Arbeitsort pendeln, wegen ihrer Staatsbürgerschaft vom Bezug der Pendlerhilfe auszuschließen. Daher komme die im NÖ Antidiskriminierungsgesetz vorgesehene Ausnahme, wonach „eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulässig sein kann“, in diesem Fall nicht zur Anwendung.

Neuerliche Entscheidung zu SeniorInnentickets: Berufungsgericht reduziert immateriellen Schadenersatz

Das Bezirksgericht Wien sprach in einem Urteil vom 8.11.2012 (78 C 493/12w-6) einem 1948 geborenen Mann, der in den Jahren 2010 und 2011 von einem öffentlichen Verkehrsbetrieb kein SeniorInnenticket erhalten hatte und daher mehr als gleichaltrige Frauen bezahlen musste, Schadenersatz zu. Dieser Schadenersatz umfasste den Vermögensschaden in Höhe von € 450,- für die Preisdifferenz und immateriellen Schadenersatz für die erlittene persönliche Beeinträchtigung in Höhe von € 1.500,-.

Gegen dieses Urteil erhob das beklagte Verkehrsunternehmen Berufung. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht bestätigte nun mit seiner Entscheidung vom 25.1.2013 (35 R 8/13f) das Vorliegen einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung des Klägers. Wie auch schon der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, war die der Tarifgestaltung des Verkehrsunternehmens zugrundeliegende Verordnung gleichbehandlungsgesetz- und europarechtswidrig und hätte daher nicht angewendet werden dürfen.

Den vom Gericht erster Instanz zugesprochenen immateriellen Schadenersatz schränkte das Berufungsgericht allerdings stark ein. Eine Entschädigung in Höhe von € 1.500,- betrachtete das Berufungsgericht im vorliegenden Fall als überhöht.

In seiner Entscheidung stellt das Berufungsgericht klar, dass für die im Gleichbehandlungsgesetz vorgesehene Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung weder – wie von der Berufungswerberin vorgebracht – schweres Verschulden notwendig sei, noch eine Erheblichkeitsschwelle überschritten werden müsse. Nach europarechtlichen Standards müsse der Schaden tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt werden und zwar auf eine abschreckende und dem erlittenen Schaden angemessene Art und Weise.

Auch wenn für ein großes Unternehmen wie im vorliegenden Fall selbst ein Betrag von € 1.500,- nicht wirklich abschreckend wirken könne, sei aber für die Festsetzung der Höhe der Entschädigung doch die vom Kläger erfahrene persönliche Beeinträchtigung zu berücksichtigen.

In der Folge bezieht sich das Berufungsgericht auf seine Entscheidung zu einem nahezu gleichen Sachverhalt vom 19.6.2012 (35 R 151/12h). In diesem Verfahren hat das Berufungsgericht den geforderten Betrag von € 500,- als immateriellen Schadenersatz für angemessen erachtet, zumal dieser ziffernmäßig etwa in der Höhe des Vermögensschadens liege. In Fortführung seiner Judikatur sieht das Berufungsgericht im gegenständlichen Fall eine Reduzierung des immateriellen Schadenersatzes auf € 500,- für gerechtfertigt an.

"Diskriminierende SeniorInnenermäßigungen: Nicht in jedem Verfahren wird Schadenersatz zugesprochen

Mit einem Urteil vom 19.6.2012 (35 R 151/12h) bestätigte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in einem Berufungsverfahren, dass einem 1949 geborenen Mann, der in den Jahren 2010 und 2011 aufgrund einer durch eine staatliche Verordnung vorgegebenen, diskriminierenden Tarifgestaltung für SeniorInnen für eine Jahreskarte bei einem öffentlichen Verkehrsbetrieb mehr als gleichaltrige Frauen bezahlen musste, ein Schadenersatzanspruch nach dem Gleichbehandlungsgesetz gegen das Verkehrsunternehmen zusteht.

Anders hat das Bezirksgericht für Handelssachen Wien in zwei Verfahren entschieden, die von Männern eingeleitet wurden, die ebenfalls von der diskriminierenden Tarifgestaltung für SeniorInnen betroffen waren. Es könne dem betreffenden Verkehrsunternehmen nicht vorgeworfen werden, sich an die Vorgaben einer staatlichen Verordnung gehalten zu haben. Die Betroffenen hätten somit keinen Schadenersatzanspruch gegen das Unternehmen. (Urteil vom 24.10.2011, 9 C 896/09v-21; Urteil vom 13.9.2012, 8 C 1157/10w). Gegen das Urteil vom 24.10.2011 wurde Berufung erhoben, über die noch nicht entschieden ist.