Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

EGMR vom 1.7.2014, S.A.S. vs. Frankreich: Verbot der Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit

Eine französische Staatsbürgerin brachte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein, weil sie sich aufgrund des seit dem Jahr 2010 in Frankreich geltenden Verbots, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verschleiern, als diskriminiert erachtete. Im Falle eines Verstoßes gegen das Verschleierungsverbot droht eine Geldstrafe bis 150 Euro und/oder es muss ein Staatsbürgerschaftskurs besucht werden.

Der Gerichtshof widmet sich in dem sehr umfassenden Urteil der Prüfung einer möglichen Verletzung verschiedener Grundrechte. Einleitend erfolgt eine Klarstellung. Es sei für die rechtliche Beurteilung nicht relevant, dass es sich bei der Vollverschleierung um eine religiöse Praxis handle, die nicht von allen muslimischen Frauen gelebt und nicht von allen MuslimInnen als Pflicht gesehen wird. Die Klägerin sei unbeschadet des Umstandes, dass sie wegen des Verstoßes in Frankreich nicht angezeigt wurde, vom Verbot betroffen und in ihren Rechten eingeschränkt.
Die französische Regierung rechtfertigt das Verbot unter anderem mit dem Argument der Geschlechtergleichstellung. Dies lässt der Gerichtshof nicht gelten, sondern stellt fest, dass sich ein Staat nicht auf das Ziel der Geschlechtergleichstellung berufen kann, um eine Praxis zu unterbinden, die, wie hier von der Beschwerdeführerin, von Frauen verteidigt wird.

Im Ergebnis hält der Gerichtshof fest, dass keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorliege. Das Verbot der Gesichtsverschleierung greife zwar in das Grundrecht auf Religionsfreiheit (Art 9 EMRK) sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK) ein. Die in der Konvention anerkannten Rechte müssen zudem gemäß Art 14 EMRK diskriminierungsfrei gewährleistet werden. Auch das hat der Gerichtshof geprüft.
Das Verbot wird aber als durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und als verhältnismäßig angesehen. Das legitime Ziel des Verbots sei der Schutz der Rechte und Freiheiten der anderen, konkret des Zusammenlebens in einer Gesellschaft. Der Gerichtshof betont mehrfach den großen Ermessenspielraum, den er Frankreich in dieser Frage zugesteht. Der Gerichtshof anerkennt, dass Frankreich mit dieser Maßnahme das Prinzip der Interaktion zwischen Einzelpersonen schützen möchte, was er als wesentlich ansieht, um Pluralismus, Toleranz und einen offenen Geist zu fördern, Werte, ohne die keine demokratische Gesellschaft denkbar sei.

EGMR vom 1.7.2014, S.A.S. vs. Frankreich (PDF 603 kB)