Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

  1. EGMR vom 2.2.2016, Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete und Index.hu Zrt vs. Ungarn: Keine Haftung durch Portalbetreiber für Nutzerkommentare auf Internetseite
  2. EGMR vom 16.06.2015, Delfi AS vs. Estland: Verantwortlichkeit der Betreiberin eines Internet-Newsportals für dort gepostete Kommentare
  3. EGMR vom 1.7.2014, S.A.S. vs. Frankreich: Verbot der Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit

EGMR vom 2.2.2016, Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete und Index.hu Zrt vs. Ungarn: Keine Haftung durch Portalbetreiber für Nutzerkommentare auf Internetseite

Zwei Betreiber von Internetportalen (das nicht-kommerzielle Selbstkontrollorgan Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete, MTE und das kommerzielle Internet-Nachrichtenportal Index.hu Zrt) ermöglichten NutzerInnen, die auf den Portalen erscheinenden Berichte zu kommentieren. Es gab einen Hinweis auf den Portalen, dass die VerfasserInnen selbst für den Inhalt verantwortlich seien. Beide Portale hatten auch vorgesehen, dass man bedenkliche Kommentare melden und deren Löschung begehren kann.
Die Portalbetreiber berichteten in Artikeln über eine bestimmte Immobilienfirma, was zu Kommentaren führte wie: „Diese miese Abzockfirma! Die soll ihr Geld ausgeben, bis sie tot umfällt!“ Auf Klage der Immobilienfirma wegen Rufschädigung wurden die beiden Portalbetreiber verurteilt, u.a. mit der Begründung, dass die primär haftenden Nutzer unbekannt seien. Sie legten Beschwerde beim EGMR wegen Verletzung der Meinungsfreiheit ein. Der EGMR stellte eine solche Verletzung durch die Verurteilung fest. Die innerstaatlichen Gerichte hatten nicht berücksichtigt, dass die Immobilienfirma ein Löschungsbegehren unterlassen hatte. Außerdem würde die Bejahung der Haftung eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit im Internet haben, weil zB die Möglichkeit zu Kommentaren beseitigt werden würde. Internet-Betreiber müssen dann Maßnahmen ergreifen, wenn Kommentare eine Hassrede darstellen oder direkte Drohungen gegen die physische Integrität von Personen annehmen, und zwar auch ohne Hinweis des mutmaßlichen Opfers oder Dritter. Die hier geposteten Äußerungen stellen keine Hassrede dar. Die Portalbetreiber waren daher nicht verpflichtet, sie zu beseitigen.

EGMR vom 2.2.2016, Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete und Index.hu Zrt vs. Ungarn_EN (PDF 371 kB)
EGMR vom 2.2.2016, Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete und Index.hu Zrt vs. Ungarn_DE (PDF 502 kB):© Jan Sramek Verlag (http://www.jan-sramek-verlag.at). Übersetzung wurde bereits in Newsletter Menschenrechte_2016/1 veröffentlicht

EGMR vom 16.06.2015, Delfi AS vs. Estland: Verantwortlichkeit der Betreiberin eines Internet-Newsportals für dort gepostete Kommentare

Der Betreiber einer estnischen Nachrichtenwebsite wurde wegen rechtswidriger Inhalte in Postings vom nationalen Gericht zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt und legte daraufhin Beschwerde beim EGMR ein. Laut EGMR liegt durch die Verurteilung keine Verletzung von Art 10 MRK (Meinungsfreiheit) vor. Der Eingriff (= die Verurteilung) sei deshalb nicht unverhältnismäßig, weil der Betreiber das Portal kommerziell betreibe, die Rechtsverletzung durch die Postings gravierend gewesen sei, die Inanspruchnahme der Verfasser wegen deren Anonymität schwierig für die Betroffenen war und die nationalen Gerichte ohnehin nur einen geringen Schadenersatz zugesprochen hätten.

EGMR vom 16.06.2015, Delfi AS vs. Estland_EN (PDF 771 kB)
EGMR vom 16.06.2015, Delfi AS vs. Estland_DE (PDF 67 kB)

EGMR vom 1.7.2014, S.A.S. vs. Frankreich: Verbot der Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit

Eine französische Staatsbürgerin brachte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein, weil sie sich aufgrund des seit dem Jahr 2010 in Frankreich geltenden Verbots, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verschleiern, als diskriminiert erachtete. Im Falle eines Verstoßes gegen das Verschleierungsverbot droht eine Geldstrafe bis 150 Euro und/oder es muss ein Staatsbürgerschaftskurs besucht werden.

Der Gerichtshof widmet sich in dem sehr umfassenden Urteil der Prüfung einer möglichen Verletzung verschiedener Grundrechte. Einleitend erfolgt eine Klarstellung. Es sei für die rechtliche Beurteilung nicht relevant, dass es sich bei der Vollverschleierung um eine religiöse Praxis handle, die nicht von allen muslimischen Frauen gelebt und nicht von allen MuslimInnen als Pflicht gesehen wird. Die Klägerin sei unbeschadet des Umstandes, dass sie wegen des Verstoßes in Frankreich nicht angezeigt wurde, vom Verbot betroffen und in ihren Rechten eingeschränkt.
Die französische Regierung rechtfertigt das Verbot unter anderem mit dem Argument der Geschlechtergleichstellung. Dies lässt der Gerichtshof nicht gelten, sondern stellt fest, dass sich ein Staat nicht auf das Ziel der Geschlechtergleichstellung berufen kann, um eine Praxis zu unterbinden, die, wie hier von der Beschwerdeführerin, von Frauen verteidigt wird.

Im Ergebnis hält der Gerichtshof fest, dass keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorliege. Das Verbot der Gesichtsverschleierung greife zwar in das Grundrecht auf Religionsfreiheit (Art 9 EMRK) sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK) ein. Die in der Konvention anerkannten Rechte müssen zudem gemäß Art 14 EMRK diskriminierungsfrei gewährleistet werden. Auch das hat der Gerichtshof geprüft.
Das Verbot wird aber als durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und als verhältnismäßig angesehen. Das legitime Ziel des Verbots sei der Schutz der Rechte und Freiheiten der anderen, konkret des Zusammenlebens in einer Gesellschaft. Der Gerichtshof betont mehrfach den großen Ermessenspielraum, den er Frankreich in dieser Frage zugesteht. Der Gerichtshof anerkennt, dass Frankreich mit dieser Maßnahme das Prinzip der Interaktion zwischen Einzelpersonen schützen möchte, was er als wesentlich ansieht, um Pluralismus, Toleranz und einen offenen Geist zu fördern, Werte, ohne die keine demokratische Gesellschaft denkbar sei.

EGMR vom 1.7.2014, S.A.S. vs. Frankreich (PDF 603 kB)