12.07.2013
Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes veröffentlicht

Die jüngste Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes und des Gesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft wurde im Bundesgesetzblatt I 2013/107 veröffentlicht.

Die Novelle enthält wichtige Verbesserungen für Betroffene von Diskriminierung:

  • Verlängerung der Verjährungsfrist bei sexueller Belästigung in der Arbeitswelt auf drei Jahre
  • Ausweitung der Verpflichtung zur Entgeltangabe in Stelleninseraten
  • Klarstellung des umfassenden Schutzbereichs bei Berufsberatung, Berufsausbildung, beruflicher Weiterbildung und Umschulung einschließlich praktischer Berufserfahrung
  • Klarstellung, dass alle Bereiche einer selbständigen Tätigkeit (Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie die Aufnahme oder Ausweitung jeder anderen Art von selbständiger Tätigkeit) vom Schutzbereich des Gleichbehandlungsgesetzes umfasst sind
  • Ersatz des Begriffs „Ehe- und Familienstand“ durch „Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat“
  • Gesetzliche Festlegung von Kriterien für die Höhe des immateriellen Schadenersatzes: Dieser ist so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird, die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist und Diskriminierung verhindert wird.

Im GBK/GAW-Gesetz wurden die Bestimmungen über die Gleichbehandlungsanwaltschaft neu und wesentlich kürzer und verständlicher formuliert sowie die Senate der Gleichbehandlungskommission verkleinert.
Die Befragungen von AntragstellerInnen und AntragsgegnerInnen vor der Gleichbehandlungskommission sollen nunmehr generell gemeinsam erfolgen, wobei bei vermuteter (sexueller) Belästigung Ausnahmeregelungen vorgesehen sind.

Die Änderungen treten mit wenigen Ausnahmen im GBK/GAW-Gesetz mit 1.8.2013 in Kraft.

Die aus Sicht der Gleichbehandlungsanwaltschaft im Interesse der Rechtsunterworfenen so notwendige Angleichung des Diskriminierungsschutzes durch die gesetzliche Verankerung eines umfassenden und gleichen Schutzniveaus für alle von Diskriminierung Betroffenen, egal aus welchem Grund, wurde leider nicht umgesetzt. Personen, die im Bereich Güter und Dienstleitungen aufgrund der sexuellen Orientierung, der Religion oder Weltanschauung oder des Alters diskriminiert werden, sind durch das Gleichbehandlungsgesetz weiterhin nicht geschützt.