11.12.2014
Nationaler Aktionsplan Menschenrechte – Vorschläge der Gleichbehandlungsanwaltschaft

Das aktuelle Regierungsübereinkommen enthält einen Nationalen Aktionsplan Menschenrechte. In den NAP Menschenrechte wurden Projekte aufgenommen, die die Bundesregierung bis 2018 umsetzen will. Mit der Organisation und Koordination wurde die Volksanwaltschaft gemeinsam mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts und dem Völkerrechtsbüro beauftragt. Der Volksanwaltschaft hat nichtstaatliche Organisationen und die Zivilgesellschaft aufgerufen, Projekte einzureichen, die von den mit der Organisation betrauten Institutionen gemeinsam mit den MenschenrechtskoordinatorInnen der Bundesministerien bearbeitet werden sollen. Ziel ist es, im Sommer 2015 den ersten österreichischen NAP Menschenrechte zu beschließen und damit auch Forderungen diverser UN-Menschenrechtskomitees nachzukommen.
Auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat Projekte vorgeschlagen. Sie betreffen die langjährige Forderung nach Schaffung eines einheitlichen Schutzniveaus im Gleichbehandlungsgesetz (Levelling-Up) und die Verbesserung des Zugangs zum Recht durch Vereinheitlichung der gleichbehandlungsrechtlichen Bestimmungen und Vereinfachung der Struktur der spezialisierten Institutionen des Gleichbehandlungsrechts. Ein weiterer Vorschlag bezieht sich darauf, Mittel und gesetzliche Kompetenzen der Gleichbehandlungsanwaltschaft so auszuweiten, dass auch eine gerichtliche Mitwirkung in Diskriminierungsverfahren möglich ist.