30.03.2015
Kaum Judikatur zu Teil III Gleichbehandlungsgesetz – Gleichbehandlungsanwaltschaft verhilft zu gütlichen Einigungen!

  1. Sexuelle Belästigung in der Fahrschule
  2. SeniorInnenermäßigung in einer Freizeiteinrichtung
  3. Einlassverweigerung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit

Seit mehr als zehn Jahren ist eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit beim Zugang zu Gütern oder Dienstleistungen nach dem Gleichbehandlungsgesetz verboten, seit mehr als sechs Jahren gilt dies auch für Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts.

Judikatur aber gibt es in diesem Rechtsbereich aber nach den der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorliegenden Informationen kaum. Einige wenige Gerichtsurteile mit Schadenersatzzahlungen gab es in den letzten Jahren wegen Einlassverweigerungen in Diskotheken aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit.
Zu geschlechtsspezifischer Diskriminierung gibt es einzelne Entscheidungen samt Schadenersatzzahlungen, beispielsweise gegen Personenbeförderungsunternehmen wegen der geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Altersvoraussetzungen für den Zugang zu SeniorInnentickets.

Die Ursachen für die geringe Zahl von Gerichtsverfahren sind nach Einschätzung der Gleichbehandlungsanwaltschaft die niedrigen Schadenersatzbeträge, die zu erwarten sind, das hohe Klagsrisiko und der fehlende Rechtsschutz.
Mit Unterstützung der Gleichbehandlungsanwaltschaft gelingt es allerdings immer wieder, für Betroffene positive Lösungen und freiwillige Schadenersatzzahlungen zu verhandeln wie bei folgenden Fällen aus der jüngsten Vergangenheit:

Sexuelle Belästigung in der Fahrschule

Eine 17-jährige Schülerin wandte sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft, weil sie sich durch schlüpfrige Bemerkungen und Berührungen ihres Fahrlehrers sexuell belästigt fühlte und deswegen den Führerscheinkurs abgebrochen hatte.
Die Gleichbehandlungsanwaltschaft konfrontierte den Fahrlehrer, gleichzeitig Inhaber der Fahrschule, mit dem geschilderten Sachverhalt. Dieser gab sich überrascht über den Vorwurf und wunderte sich, was sein “Versuch eine lockere Atmosphäre herzustellen“ bei der Fahrschülerin ausgelöst hatte. Er zeigte sich einsichtig, als er über den Tatbestand der sexuellen Belästigung im Gleichbehandlungsgesetz genauer informiert und darauf hingewiesen wurde, dass die Absicht, jemanden zu belästigen, keine Voraussetzung für die Haftung nach dem Gleichbehandlungsgesetz darstellt. Er willigte ein, der Fahrschülerin Schadenersatz in Höhe von 2000,- Euro zu bezahlen und die Kurskosten zurückzuerstatten. Darüber hinaus nahm er das Angebot einer Schulung zum Gleichbehandlungsgesetz an.

Empfehlung der Gleichbehandlungsanwaltschaft: Sexuelle Belästigung in Fahrschulen vermeiden, bei Belästigungen gesetzeskonform handeln. (PDF 248 kB)

SeniorInnenermäßigung in einer Freizeiteinrichtung

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft wurde darauf aufmerksam gemacht, dass auf der Website einer Freizeiteinrichtung eine Seniorenermäßigung für Männer ab 65 Jahren und die Seniorinnenermäßigung für Frauen ab 60 Jahren angeboten wird.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft informierte den Geschäftsführer, dass die vorgenommene Differenzierung eine verbotene Diskriminierung darstellt, weil aufgrund der unterschiedlichen Altersgrenze Männer im Alter zwischen 60 und 64 Jahren für den Besuch der Einrichtung einen höheren Eintrittspreis bezahlen müssen als gleichaltrige Frauen. Dadurch werden sie in einer vergleichbaren Situation weniger günstig behandelt als Frauen, was eine unmittelbare Diskriminierung nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) darstellt. Gemäß § 31 Abs 1 GlBG darf niemand auf Grund des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, diskriminiert werden.
Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ersuchte um die umgehende Herstellung eines gesetzeskonformen Zustands durch gleiche Gestaltung der Eintrittspreise für Frauen und Männer. Das Unternehmen wurde darüber hinaus darauf aufmerksam gemacht, dass gegenüber Personen, die durch die Ungleichbehandlung diskriminiert werden, Schadenersatzpflichten entstehen können.

Das Unternehmen reagierte umgehend. Nach einem Beschluss des Aufsichtsrates, wurden die SeniorInnenpreise gesetzeskonform gestaltet. Es wurde für beide Geschlechter eine Altersgrenze von 61 Jahren festgesetzt.
Neben dem raschen Einlenken ist in diesem Fall auch das Festsetzen einer einheitlichen Altersgrenze bei 61 Jahren hervorzuheben. Diese Regelung stellt nach Ansicht der Gleichbehandlungsanwaltschaft eine „best practice“ Lösung dar, weil leider viele Unternehmen die Aufforderung zu einer einheitlichen Regelung damit beantworten, dass das Zugangsalter für SeniorInnentickets auch für Frauen auf 65 Jahre angehoben wird. In diesem Fall hat sich das Unternehmen weitgehend gegen eine Verschlechterung für Frauen und für eine Verbesserung für die bisher benachteiligten Männer entschieden.

Prüfungsergebnis vom 07.05.2014, GBK III/139/13

Gutachten vom 08.01.2009, GBK III/37/08 (PDF 79 kB)

Einlassverweigerung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit

Zwei junge Männer aus dem ländlichen Bereich wollten eine Diskothek in der Umgebung besuchen. Als sich die beiden türkischstämmigen Männer dem Eingang näherten, wurden sie vom Türsteher zurückgewiesen. Eine Begründung blieb er schuldig. Der herbeigerufene Geschäftsführer erklärte, dass es in jüngster Vergangenheit Probleme mit Ausländern gegeben habe. Diese hätten Frauen belästigt. Die beiden Männer fühlten sich diskriminierend behandelt und empfanden die Einlassverweigerung vor den Augen vieler wartender Menschen als äußerst demütigend und entwürdigend.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft, an die sich die beiden wandten, vermutete eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes. Nach Intervention der Gleichbehandlungsanwaltschaft blieb die Geschäftsleitung aber zunächst uneinsichtig. Es wurde versucht, die Abweisung der beiden Betroffenen mit einem Foto zu rechtfertigen, das einen der mutmaßlichen Ruhestörer der letzten Wochen zeige, der einem der beiden Männer ähnlich sehe. Der junge Mann war allerdings noch gar nie in dem Lokal gewesen.

Da sich eine gütliche Lösung zunächst nicht abzeichnete, beantragte die Gleichbehandlungsanwaltschaft eine Prüfung dieses Falles bei der Gleichbehandlungskommission. Während der gemeinsamen Befragung der beiden betroffenen Männer, des Türstehers und des Geschäftsführers räumte der Türsteher ein, dass es möglicherweise zu einer Verwechslung gekommen sei, die er bedauere. Auch der Geschäftsführer meinte nun, dass es möglicherweise zu Fehlern gekommen sei. Daraufhin verhandelte die Gleichbehandlungsanwaltschaft folgende Einigung: Türsteher und Unternehmen entschuldigen sich schriftlich bei den beiden Männern, schenken ihnen jeweils eine VIP-Card des Lokals, mit der sie ein Jahr lang kostenlosen Eintritt genießen und laden sie beim nächsten Besuch auf ein Willkommensgetränk ein.
Nach dieser Einigung im Sinne der Betroffenen zog die Gleichbehandlungsanwaltschaft den Prüfungsantrag zurück.

Prüfungsergebnisse der Gleichbehandlungskommission in mehreren anderen Fällen finden sie in anonymisierter Form auf der Website des Bundesministeriums für Frauen und Gesundheit