16.11.2015
ECRI empfiehlt neuerlich die vollständige Unabhängigkeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft

Am 16. Juni 2015 hat die Europäische Kommission gegen Intoleranz und Rassismus (ECRI) ihren 5. Länderbericht zur Situation in Österreich verabschiedet.
Der alle fünf Jahre erstellte Bericht wird auf der Grundlage schriftlicher Unterlagen verschiedener staatlicher und nichtstaatlicher AkteurInnen und nach persönlichen, vertraulichen Gesprächen mit staatlichen Einrichtungen und Behörden bei einem Besuch des Landes erstellt.

In dem die Themen Gleichbehandlung und Antidiskriminierung betreffenden Teil des Berichts wurde als positive Entwicklung seit 2010 hervorgehoben, dass gemäß dem Regierungsprogramm von 2013 die Möglichkeiten der Durchsetzung des Rechts auf Gleichbehandlung evaluiert werden sollen. Diese Evaluation ist derzeit im Rahmen einer Steuerungsgruppe im Gang, an der Ministerien, Sozialpartner, ein Vertreter des Obersten Gerichtshofs, eine Vertreterin der Länder, NGOs und die Gleichbehandlungsanwaltschaft beteiligt sind. Positiv wird im ECRI-Bericht auch beurteilt, dass neue Gesetzesvorlagen mit dem Ziel, den Schutz vor Diskriminierung auszuweiten, eingebracht wurden. Leider wurden diese Gesetzesvorlagen zwar im Nationalrat diskutiert, aber nicht beschlossen.

Anlass zur Besorgnis gibt für ECRI die besonders große Zahl von Antidiskriminierungsgesetzen und Antidiskriminierungseinrichtungen in Österreich auf den verschiedensten Ebenen der Verwaltung und mit zum Teil für Rechtssuchende schwer durchschaubaren Kompetenzen. Dadurch wird nach Ansicht von ECRI die Wirksamkeit von Gesetzen und Einrichtungen unterminiert. ECRI kritisiert weiters, dass das Gleichbehandlungsgesetz außerhalb der Arbeitswelt weiterhin lediglich vor Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und der ethnischen Zugehörigkeit schützt und dass die Gleichbehandlungsanwaltschaft organisatorisch nicht vollständig unabhängig ist. Nach Ansicht von ECRI sollte die Gleichbehandlungsanwaltschaft zudem die Befugnis bekommen, für von Diskriminierung Betroffene Rechtsbeistand zu leisten und sie in Gerichtsverfahren zu vertreten.

Wie bereits im Bericht 2010 empfiehlt ECRI daher, die vollständige Unabhängigkeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft zu gewährleisten und ihr die Kompetenz zur Vertretung Betroffener in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren einzuräumen.
ECRI empfiehlt, in das Gleichbehandlungsgesetz ein allgemeines Diskriminierungsverbot für den öffentlichen und privaten Sektor und alle Diskriminierungsgründe einschließlich der Staatsangehörigkeit aufzunehmen und sicherzustellen, dass von Diskriminierung Betroffene ihre Rechte auf einfache Weise durchsetzen können und eine angemessene Entschädigung erhalten. Auch die Vorschriften über die Beweislast sollen verstärkt werden.

Um den Schutz für Opfer von Rassismus und Diskriminierung zu verbessern, wird empfohlen, die Zahl der Antidiskriminierungsgesetze und -institutionen des Bundes und der Länder zu verkleinern. Hinsichtlich dieser letzten Empfehlung fordert ECRI die österreichischen Behörden zu einer vorrangigen Umsetzung auf und wird spätestens zwei Jahre nach Veröffentlichung des 5. Länderberichts eine Zwischenprüfung durchführen.

ECRI-Bericht über Österreich 2015 (PDF 1153 kB)