09.12.2016
Derzeit sind zwei spannende Verfahren zum Diskriminierungsgrund Religion vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig.

Nicht nur in Österreich stellen sich aktuell Fragen zum Thema Religionsfreiheit, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist mit der Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG beschäftigt.
In einem medial viel beachteten Verfahren aus Belgien (C-157/15, Achbita/G4S Secure Solutions NV) äußerte sich Generalanwältin Juliane Kokott in ihren Schlussanträgen positiv dahingehend, dass eine unternehmensinterne Regelung, die ArbeitnehmerInnen ein umfassend neutrales Erscheinungsbild auferlege, das Verbot des Tragens eines Kopftuches rechtfertigen könne.

In einem sehr ähnlich gelagerten Fall aus Frankreich (C-188/15, Bougnaoui/Micropole SA) beurteilte Generalanwältin Eleanor Sharpston die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die ihr Kopftuch im Kontakt mit KundInnen nicht ablegen wollte, als unmittelbare Diskriminierung. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH mit diesen konträren Argumentationen umgehen wird.